Nutzungsbedingungen

1. Vertragsgegenstand; Geltungsbereich

  1. Die Userwill GmbH (Kontaktdaten siehe Impressum, nachfolgend „Userwill“) bietet Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB (nachfolgend „Nutzer:innen“) Dienstleistungen im Bereich der Verwaltung digitalen Nachlasses sowie den Zugriff und die Nutzung der Userwill-Plattform als Software-as-a-Service über das Internet an.
  2. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) gelten für alle Nutzer:innen mit dem ersten Zugriff auf die Userwill-Plattform. Diese ANB werden durch den Datenschutzhinweis und die weiteren in diesen ANB verlinkten Inhalte in ihrer jeweils geltenden Fassung ergänzt.
  3. Auf der Userwill-Plattform haben registrierte Nutzer:innen im Rahmen von „Userwill Basic“ die Möglichkeit,
    • Anweisungen und Wünsche zum Umgang mit den von ihnen genutzten Online-Konten (Social Media, Streamingdienste, Cloudspeicher, sonstige Diensteanbieter, siehe Unterstützte Plattformen) im Falle ihres Versterbens zu hinterlassen (PDF-Version zur Weitergabe an die Angehörigen)
    • und andere Nutzer:innen von Userwill als verstorben zu melden.
  4. Nutzer:innen, die ein kostenpflichtiges Abonnement („Userwill Care“) abschließen, haben zudem die Möglichkeit, Userwill mit der Umsetzung dieser Anweisungen und Wünsche im Falle ihres Versterbens zu beauftragen. Von den in „Userwill Care“ enthaltenen Leistungen im Bereich der Verwaltung digitalen Nachlasses sind insbesondere folgende Leistungen umfasst:
    • Bereitstellung einer Möglichkeit zur Hinterlegung von Informationen zum Umgang mit spezifischen Online-Konten im Falle des Versterbens der Nutzer:in,
    • Ausgabe einer Userwill-Karte inkl. Berechtigungs-ID an registrierte Nutzer:innen zur Weitergabe an eine oder mehrere Vertrauensperson(en), die Userwill über das Versterben der Nutzer:in informiert und die Prozesse der digitalen Nachlassverwaltung in Gang setzen kann,
    • Meldung des Versterbens eines Inhabers eines Online-Kontos an Plattformen und Diensteanbieter durch Userwill, um dieses Online-Konto löschen oder in den Gedenkzustand versetzen zu lassen.

2. Registrierung; Pflichten der Nutzer:innen

  1. Nutzer:innen, die die unter Ziffer 1 genannten Leistungen nutzen wollen, haben die Möglichkeit, auf der Userwill-Plattform ein Nutzerkonto zu erstellen und – für die in „Userwill Care“ enthaltenen Leistungen – ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen, um ihre Wünsche zum Umgang mit ihren Online-Konten nach ihrem Versterben zu hinterlegen und durch Userwill ausführen zu lassen.
  2. Zur Einrichtung eines „Userwill Basic“ Nutzerkontos schließen Nutzer:innen einen Nutzungsvertrag mit Userwill, indem sie ihre E-Mail-Adresse und ein selbst gewähltes Passwort sowie weitere Pflichtangaben in die dafür vorgesehenen Felder einfügen, über die Schaltfläche «Jetzt registrieren» absenden und ihre E-Mail-Adresse durch Betätigen des Registrierungslinks in der von Userwill zugesendeten E-Mail bestätigen. Mit Bestätigung des Links ist die Registrierung abgeschlossen.
  3. Bei der Registrierung müssen Nutzer:innen zudem eine Handynummer hinterlegen, um die 2-Faktor-Authentifizierung einzurichten. Bei jeder Anmeldung erhalten Nutzer:innen eine SMS mit einem Code, mit dem sie ihre Anmeldung bestätigen.
  4. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen und beginnt mit Vertragsschluss gemäß Ziffer 2.2. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
  5. Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung der Userwill-Plattform besteht nicht.
  6. Nutzer:innen verpflichten sich,
    • ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und ausschließlich selbst zu verwenden;
    • rechtswidrige Handlungen und Missbrauch der Zugriffsmöglichkeiten auf der Userwill-Plattform zu unterlassen;
    • ihre Daten fortlaufend auf ihre sachliche Richtigkeit hin zu überprüfen bzw. zu aktualisieren;
    • ihre Userwill-Karte nur an vertrauensvolle Personen weiterzugeben, die die vorgenannten Bestimmungen ebenfalls einhalten werden.
  7. Nutzer:innen verpflichten sich darüber hinaus, ausschließlich eigene Online-Konten auf der Userwill-Plattform zu hinterlegen. Gemeinsame Online-Konten oder Online-Konten Dritter, die durch Nutzer:innen mit oder ohne deren Zustimmung genutzt werden, dürfen nicht hinterlegt werden.

3. Hinterlegung von Informationen zum Umgang mit Online-Konten, Beantragung und Weitergabe der Userwill-Karte, Erteilung einer postmortalen Vollmacht

  1. Nach erfolgreicher Registrierung haben Nutzer:innen die Möglichkeit, ihre Online-Konten zu verknüpfen und Wünsche zum Umgang mit den Online-Konten (Löschen, Gedenkzustand) anzugeben. In „Userwill Basic“ können Nutzer:innen diese Wünsche in einer PDF-Datei zusammenfassen, um diese an ihre Angehörigen weiterzugeben.
  2. Damit Userwill die Wünsche der Nutzer:in umsetzen kann, ist der Abschluss von „Userwill Care“, die Verifizierung der Identität der Nutzer:in sowie die Erteilung einer postmortalen Vollmacht der Nutzer:in an Userwill erforderlich.
  3. Die Verifizierung der Identität der Nutzer:in erfolgt online über einen von Userwill beauftragten Dienstleister. Zur Verifizierung ist ein amtlicher Personalausweis, Fahrerlaubnis oder Reisepass der Nutzer:in erforderlich.
  4. Zur Erteilung der postmortalen Vollmacht stellt Userwill Nutzer:innen auf der Plattform ein Muster zur Verfügung. Das Muster ist von der Nutzer:in auszufüllen und zu unterschreiben und anschließend im Konto zu hinterlegen.
  5. Außerdem erhalten Nutzer:innen beim erstmaligen Abschließen eines „Userwill Care“ Abonnements fünf (5) Userwill-Karten. Die Userwill-Karten werden postalisch innerhalb von ca. 3 Werktagen an Nutzer:innen versandt.
  6. Die Userwill-Karte enthält die Userwill-ID der Nutzer:in. Nutzer:innen können die Userwill-Karte an ihre Angehörigen weitergeben oder selbst aufbewahren. Es wird empfohlen, die Userwill-Karte an mindestens einen Angehörigen weiterzugeben.
  7. Bei Verlust der Userwill-Karte können sich Nutzer:innen an wenden.
  8. „Angehörige“ im Sinne dieser ANB meint alle Personen, die aufgrund gesetzlicher Erbfolge oder des Testaments der Nutzer:in nach dem Versterben der Nutzer:in in den Besitz der Sterbeurkunde gelangen, und so in die Lage versetzt werden, das Verfahren gemäß Ziffer 5 dieser Vereinbarung auszulösen.

4. Userwill Care, Vergütung

  1. Für die als „Userwill Care“ angebotenen Leistungen fällt ein Entgelt gemäß der aktuellen Preisliste von Userwill an. Der Vertragsschluss über kostenpflichtige Leistungen kommt zustande, indem die registrierte Nutzer:in das Abonnement auswählt und auf die Webseite eines von Userwill beauftragten Dienstleisters geleitet wird, erst mit dem Klick auf die Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig buchen“ ist der Prozess abgeschlossen. Die Nutzer:in erhält anschließend eine Bestelleingangs- und Vertragsbestätigung an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.
  2. Für die Zahlung stehen die Zahlung via Kreditkarte, SEPA-Lastschriftverfahren und PayPal zur Verfügung. Außerdem stehen Apple Pay und Google Pay auf kompatiblen Endgeräten zur Verfügung. Die Abwicklung der Zahlung erfolgt über den von Userwill beauftragten Dienstleister Stripe Inc.
  3. Beim Erwerb eines Abonnements wird die Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Voraus für die jeweilige Mindestvertragslaufzeit eingezogen. Verlängert sich das Abonnement automatisch, wird die Vergütung zu Beginn des jeweiligen Verlängerungszeitraums eingezogen.
  4. Alle in der Preisliste aufgeführten Preise verstehen sich einschließlich der jeweils in Deutschland gültigen Umsatzsteuer.

5. Mitteilung des Versterbens einer Nutzer:in

  1. Im Falle des Versterbens einer Nutzer:in haben die Angehörigen, die im Besitz der Userwill-Karte und selbst registrierte Nutzer:innen von Userwill sind, die Möglichkeit, mit der Userwill-ID das Verfahren zur digitalen Nachlassverwaltung einzuleiten und Userwill mit der Benachrichtigung der Anbieter der verknüpften Online-Konten über die hinterlegten Wünsche der verstorbenen Nutzer:in zu beauftragen.
  2. Dazu gibt der Angehörige zunächst die Userwill-ID in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein oder scannt den QR-Code auf der Userwill-Karte.
  3. Um Missbrauch zu vermeiden, ist die Verifizierung der Identität der Nutzer:in erforderlich. Diese erfolgt online über einen von Userwill beauftragten Dienstleister. Zur Verifizierung ist ein amtlicher Personalausweis, Fahrerlaubnis oder Reisepass der Nutzer:in erforderlich.
  4. Nutzer:innen laden dann die Sterbeurkunde der verstorbenen Nutzer:in in das vorgesehene Formular auf der Userwill-Plattform hoch. Die Userwill-Plattform unterstützt die Formate .pdf, .jpeg und png. Anschließend prüft Userwill, ob die Sterbeurkunde den Anforderungen der Anbieter der Online-Konten entspricht (insbesondere lesbar ist) und leitet das Verfahren zur Umsetzung der Wünsche der Nutzer:in zum Umgang mit den verknüpften Online-Konten ein. Eine rechtliche Prüfung der Sterbeurkunde durch Userwill erfolgt nicht.

6. Änderungen des Leistungsangebots

Userwill behält sich vor, die Userwill-Plattform, insbesondere das Angebot enthaltener Online-Konten jederzeit anzupassen, zu ändern oder vorübergehend oder permanent einzustellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn aufgrund geänderter rechtlicher, technischer oder tatsächlicher Rahmenbedingungen der Betrieb der Userwill-Plattform oder einzelner Dienste nicht mehr möglich ist.

7. Widerrufsrecht

Nutzer:innen steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu. Die Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular sind im öffentlichen Bereich der Userwill-Plattform verfügbar.

8. Gewährleistung der Funktionalität der Leistungen

  1. Userwill wird die Userwill-Plattform mit der üblichen Sorgfalt pflegen und aktualisieren und die Leistungen nach der üblichen Sorgfalt erbringen.
  2. Die Userwill-Plattform wird grundsätzlich mit der einer Beschaffenheit, einschließlich der Funktionalität, der Kompatibilität, der Zugänglichkeit, der Kontinuität und Sicherheit zur Verfügung gestellt, die bei digitalen Produkten derselben Art üblich sind und die die Nutzer:innen unter Berücksichtigung der Art des digitalen Produkts erwarten können. Insbesondere kann es während Wartungsarbeiten vorkommen, dass ein Zugriff auf die Userwill-Plattform kurzfristig nicht möglich ist und die Leistungen nicht zur Verfügung stehen. Die planmäßigen Wartungsarbeiten finden außerhalb der Kernarbeitszeiten (Montag bis Freitag 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr MEZ) statt.
  3. Eine Gewähr für die erfolgreiche Umsetzung der Wünsche der Nutzer:in übernimmt Userwill nicht. Insbesondere ist der Erfolg der Umsetzung der Wünsche auch vom Tätigwerden Dritter, insbesondere der Angehörigen und den Anbietern der Online-Konten, abhängig. Insbesondere wenn der Angehörige die Sterbeurkunde nicht oder nicht ordnungsgemäß übermittelt oder dieser nicht im Besitz einer gültigen Userwill-Karte ist, kann Userwill die Umsetzung der Wünsche der Nutzer:in nicht initiieren.

9. Haftung

  1. Userwill haftet unbegrenzt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  2. Bei den von Userwill oder Userwills gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen im Rahmen der Nutzung der Userwill-Plattform und der Erbringung der Leistungen leicht fahrlässig verursachten Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung gegenüber den Nutzer:innen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
  3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse betreffen nicht die etwaigen Ansprüche der Nutzer:innen gegen Userwill aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für Userwill zurechenbare Körper- und Gesundheitsschäden von Nutzer:innen.

10. Vertragslaufzeit, Kündigung und Löschung des Userwill-Kontos

  1. Der mit Registrierung geschlossene Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Nutzer:innen haben das Recht, jederzeit und ohne Angabe von Gründen ihr Nutzerkonto zu löschen und somit auch den Nutzungsvertrag zu beenden.
  2. Die initiale Vertragslaufzeit eines von „Userwill Care“ ergibt sich aus der Preisliste von Userwill. Die Abonnements verlängern sich jeweils um den in der Preisliste angegebenen Verlängerungszeitraum, wenn sie nicht vor Ende der initialen Vertragslaufzeit oder vor Ende eines Verlängerungszeitraums gekündigt werden oder die Angehörigen der Nutzer:in Userwill über das Versterben von Nutzer:in informieren.
  3. Nutzer:innen können ihr Abonnement ohne Angabe von Gründen jederzeit mit Wirkung zum Ende der Vertragslaufzeit bzw. des jeweiligen Verlängerungszeitraums kündigen, indem sie in ihrem Nutzerprofil die entsprechende Einstellung vornehmen. Alternativ können Nutzer:innen auch ihre Kündigung per E-Mail an oder postalisch an die im Impressum angegebene Adresse erklären.
  4. Das Recht beider Parteien, das Abonnement aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, bleibt unberührt.
  5. Nach Kündigung von „Userwill Care“ bleibt das Nutzerprofil „Userwill Basic“ bestehen, bis die Nutzer:in es löscht.

11. Datenschutz

  1. Userwill hat umfassende technische wie auch organisatorische Vorkehrungen getroffen, um die vertrauliche und ausschließlich zweckbestimmte Behandlung von Daten sicherzustellen. Der Missbrauch durch rechtswidrige Handlungen Dritter kann jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
  2. Userwill verpflichtet sich, die bei der Registrierung und bei der Nutzung gespeicherten Daten lediglich zu eigenen Zwecken und nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht oder die Nutzer:in nicht ausdrücklich eine Einwilligung, bspw. durch die explizite Betätigung eines Buttons, gegeben hat. Diese Regelung über den Umgang mit Daten wird durch den Datenschutzhinweis konkretisiert und ergänzt. In dem Datenschutzhinweis wird insbesondere geregelt und darüber aufgeklärt, in welchem Umfang personenbezogene Daten Dritten zugänglich gemacht werden.
  3. Userwill verpflichtet sich, Mitarbeiter:innen, die mit der Administration und/oder dem Betrieb der Userwill-Plattform betraut sind, auf die strenge Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften zu verpflichten.
  4. Soweit die Nutzer:in personenbezogene Daten anderer Personen einstellt, sichert Nutzer:in zu, hierzu berechtigt zu sein. Die Nutzer:in ist verpflichtet, die betroffene Person von der Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten in Kenntnis zu setzen.

12. Allgemeine Bestimmungen

  1. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser ANB oder ihrer Anlagen unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der ANB im Übrigen nicht berührt. Userwill und die Nutzer:innen sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, wirksame und durchsetzbare Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Inhalts dieser ANB oder ihrer Anlagen herbeigefügt wird.
  2. Auf Verträge zwischen Userwill und den Nutzer:innen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem die Nutzer:in als Verbraucher ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
  3. Der deutsche Vertragstext dieser ANB und ihrer Bestandteile besitzt im Zweifelsfall Vorrang gegenüber Übersetzungen in anderen Sprachen.
  4. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser ANB berührt nicht die Wirksamkeit der ANB im Übrigen.
Userwill KI-Assistent
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